Dienstaufsichtsbeschwerde

Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf, der gegen einen Beamten oder einen Angestellten des öffentlichen Dienstes eingesetzt werden kann. Damit wird dieser Person eine Art Rüge aufgrund eines inkorrekten Verhaltens untereilt. Formelle Vorschriften dazu, wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erfolgen hat, gibt es nicht. Dementsprechend kann diese Beschwerde nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich vorgetragen werden.

Wo wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht?

Dabei ist die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzen der jeweiligen Person zu richten. Alternativ stellt das Vorbringen der Beschwerde bei der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde eine weitere Möglichkeit dar. Generell gilt jedoch die Faustregel, dass der direkte Chef des Beamten oder Amtsträgers immer dann Ihr geeignete Ansprechpartner ist, sofern es sich um eine kleinere Dienstaufsichtsbeschwerde handelt.

Eine Strafanzeige ist darüber hinaus im Rahmen des Möglichen, auch wenn diese häufig in einem unbefriedigenden Ergebnis mündet. Bei allem Ärger aufgrund des Missverhaltens des jeweiligen Beamten sollten Sie eine Beamtenbeleidigung unbedingt unterlassen. Vielmehr obliegt es dem Vorgesetzten oder der Dienstaufsicht, entsprechende Maßnahmen gegen die betreffende Person einzuleiten.

Gibt es gesetzliche Fristen für die Dienstaufsichtsbeschwerde?

Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde und deren Konsequenzen sollte binnen eines angemessenen Zeitraums entschieden werden. Allerdings bedeutet dies für Sie als Beschwerdeführer nicht, dass Sie zwingend erfahren werden, welche Folgen sich aus Ihrer Beschwerde ergeben haben. Dieser Anspruch besteht nicht, so dass Sie wahrscheinlich nie herausfinden werden, ob und welche Maßnahmen gegen den Beamten eingeleitet wurden.

In der Praxis verlaufen viele Dienstaufsichtsbeschwerden im Sand. Allerdings kann solch eine Beschwerde, sofern sie begründet ist, auch ein Disziplinarverfahren mit sich bringen. Meist kann nur ein Fach- oder Rechtsanwalt abschätzen, wie aussichtsreich sich Ihre mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde gestaltet.

Welches Ziel soll mittels einer Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht werden?

Nun stellt sich also die Frage, in welchem Fall und warum Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten einreichen sollten. Welches Ziel könnten Sie damit verfolgen? Ihr Ziel dürfte es sein, dass gegen den Beamten aufgrund seines inkorrekten Verhaltens dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen veranlasst werden, um dieses Fehlverhalten zu ahnden. Dabei bezieht sich das Fehlverhalten vor allem auf die Missachtung der Dienstpflicht des betreffenden Beschäftigten.

Sofern strengere Maßnahmen anderer Natur das Ziel sind, handelt es sich bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde hingegen nicht um das korrekte Instrument. In diesem Fall bietet sich eine Fachaufsichtsbeschwerde an. Sie als Beschwerdeführer müssen jedoch nicht zwischen diesen zwei Beschwerdearten unterscheiden. Vielmehr wird die korrekte Zuordnung ohnehin von der zuständigen Verwaltung vorgenommen. Bei einer Fachaufsichtsbeschwerde stehen mögliche Fehler bezüglich einer Verwaltungsentscheidung im Vordergrund und der Beschwerdeführende erhofft sich gar eine Änderung oder Aufhebung der bisherigen Entscheidung.

Beschwerdebriefe – weitere Infos und Ideen:

  • Mängelrüge: Sie haben eine Dienstleistung oder Ware gekauft, an der es nun etwas zu beanstanden gibt? Sie haben einen Mangel an einer Bauleistung festgestellt? Sofern es sich dabei um eine B2B-Transkation gehandelt hat, ist die Mängelrüge nun das Mittel, welches Sie ergreifen sollten. Mit einer Mängelrüge informieren Sie den Verkäufer darüber, dass es an der gelieferten
  • Beschwerdebrief schreiben: Was sollte man beachten?: Wenn Sie einen Beschwerdebrief verfassen möchten, ist es wichtig einige Regeln zu befolgen. Egal ob dieser Brief an Ämter, Privatpersonen oder Geschäfte verschickt werden soll, Sie möchten mit diesem Schreiben etwas erreichen und sollten deshalb höflich bleiben. Oftmals handelt es sich um langjährige Auseinandersetzungen oder auch nur eine einmalige Korrespondenz, wenn ein Beschwerdebrief formuliert wird.


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